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Politische Themen im neuen Jahr, 23.01.2015
Die Mitarbeit in der Staatswirtschaftlichen Kommission hat sich ziemlich aufwändig gestaltet. Ich habe in der Delegation Aufsicht Datenschutz mitgearbeitet und an mehreren Sitzungen und Prüfungshalbtagen der Subkommission "Planung der Staatstätigkeit" teilgenommen. Dabei ging es um die Frage, wie die Schwerpunktplanung der Regierung, der Aufgaben- und Finanzplan, die Departementsstrategien und das Controlling auf Ebene Regierung bzw. Departement aufeinander abgestimmt sind.


Neben der Stawi habe ich mich 2014 besonders mit Bildungsthemen (Bericht Perspektiven der Volksschule, dem Nachtrag zum Volksschulgesetz sowie dem Gesetz über den Lohn der Volksschullehrkräfte) beschäftigt. Das Präsidium der Parlamentarischen Bildungsgruppe konnte ich in die Hände von Daniel Baumgartner weiter geben. Weiter war ich Mitglied der Vorberatenden Kommission zur Neugestaltung des Immobilienmanagements des Kantons St.Gallen und der Vorberatenden Kommission zur Beratung des Berichts über die Polizeiliche Sicherheit im Kanton St.Gallen. Details zu diesen Themen finden sich auf der Website www.ratsinfo.sg.ch.




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